Auf dieser Seite stellen wir Beratungshinweise, nützliche Informationen, Empfehlungen etc. online, die für Flüchtlinge und Unterstützer/innen hilfreich sind. In der Regel sind die Informationen verlinkt mit den Homepages der Flüchtlingsräte oder anderer einschlägiger Quellen.
| Februar (2012) | ||
22.02.2012 | HFK-Verordnung Berlin Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens In der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach §23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens (Härtefallkommissionsverordnung – HFKVO -) ist das Berufungsverfahren und die Zusammensetzung, das Beschlussverfahren sowie die Ausschlussgründe und Entscheidungsgrundsätze geregelt. | |
22.02.2012 | HFK-Verordnung von NRW Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens In der Verordnung zur Einrichtung einer Härtefallkommission nach §23a des Aufenthaltsgesetzes und zur Regelung des Verfahrens (Härtefallkommissionsverordnung – HFKVO -) ist das Berufungsverfahren und die Zusammensetzung, das Beschlussverfahren sowie die Ausschlussgründe und Entscheidungsgrundsätze geregelt. | Link |
17.02.2012 | Aussetzung von Abschiebungen auch im Petitionsverfahren In allen Bundesländern gibt es mittlerweile die Möglichkeit, dass Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Aufenthaltstitel gemäß § 23a AufenthG im Rahmen eines sog. Härtefallverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Sobald ein Härtefallersuchen angenommen ist, besteht für die Dauer der Prüfung Abschiebungsschutz. Mitunter ist jedoch die Anrufung der Härtefallkommission bzw. die Einleitung eines Härtefallverfahrens nicht möglich oder sinnvoll. Als Alternative kommt die Einreichung einer Petition an den Landtag (oder auch an den Bundestag) in Frage. Das Petitionsrecht läuft jedoch in einigen Bundesländern weitgehend ins Leere, da Petitionen keine aufschiebende Wirkung zugebilligt wird. In Hessen wird das Petitonsrecht jedoch nach wie vor hochgeachtet, wie der einschlägige Erlass vom 09. Mai 2005 verdeutlicht. | |